§ 202a StGB-Archiv - ComputerStrafrechtBLOG

BGH, Beschluss vom 13.5.2020 – 5 StR 614/19

Ein Administrator späht Daten aus, wenn er sich verbotene Postfachrechte selbst einräumt

Der 5. Strafsenat hat entschieden, dass sich ein Systemadministrator nach § 202a Abs. 1 StGB strafbar macht, wenn er sich unter Umgehung beschränkter Administratorenrechte Zugriff auf passwortgeschützte persönliche E-Mail-Postfächer verschafft. Dass ihm dies mit wenigen Mausklicks gelang, schließt die Überwindung der Zugangssicherung nicht aus. Maßgeblich ist, ob die Überwindung typischerweise, also unabhängig von den Möglichkeiten des konkreten Täters, einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert.

BGH, Beschluss vom 27.7.2017 – 1 StR 412/16

Botnetz-Trojaner verändert Daten in der Registry und überwindet die Firewall

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Trojaner, der in der Registry fremder Rechner Einträge für den automatischen Start von Schadsoftware anlegt, Daten nach § 303a Abs. 1 StGB verändert. Eine aktivierte Firewall ist eine besondere Zugangssicherung im Sinne des § 202a StGB. Wer sie umgeht, indem er die Nutzer eine getarnte Schadsoftware selbst installieren lässt, überwindet sie.

BGH, Beschluss vom 21.7.2015 – 1 StR 16/15

Ein Urteil wegen Ausspähens von Daten muss die überwundene Zugangssicherung technisch benennen

Der 1. Strafsenat hat ein Urteil wegen Ausspähens von Daten aufgehoben, weil es nicht konkret beschrieb, welche Zugangssicherung die Schadsoftware überwunden hatte. Der pauschale Hinweis auf eine umgangene Firewall genügt nicht, erst recht nicht, wenn das Urteil zugleich darauf abstellt, dass Virenprogramme den Trojaner nicht erkannt hätten. Die Sicherung muss im Tatzeitpunkt bestanden haben und technisch nachvollziehbar dargestellt sein.

BGH, Beschluss vom 6.7.2010 – 4 StR 555/09

Skimming ist kein Ausspähen von Daten

Der 4. Strafsenat hat entschieden, dass das Auslesen der Magnetstreifendaten von Zahlungskarten mit einem Vorsatzgerät am Geldautomaten, das sogenannte Skimming, kein Ausspähen von Daten nach § 202a Abs. 1 StGB ist. Die unverschlüsselten Daten sind nicht besonders gesichert, und verschlüsselte Daten werden beim bloßen Kopieren nicht entschlüsselt. Die Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Computerbetrugs blieb bestehen.

BVerfG, Beschluss vom 18.5.2009 – 2 BvR 2233/07

Der Hackerparagraf erfasst keine Dual-Use-Tools

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Hackerparagrafen § 202c StGB nicht angenommen, weil Programme, die zum Ausspähen oder Abfangen von Daten nur geeignet sind, schon nicht unter § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB fallen. Tatobjekt ist nur ein Programm, das mit der Absicht entwickelt oder verändert wurde, damit Straftaten nach § 202a oder § 202b StGB zu begehen, und bei dem sich diese Absicht nach außen zeigt. Wer echte Schadsoftware für beauftragte Penetrationstests beschafft, handelt ohne den nötigen Vorbereitungsvorsatz.