BGH, Beschluss vom 21.4.2015 – 4 StR 422/14

Mehrere Betrugstaten über ein gekapertes eBay-Konto sind eine einzige Tat

Rechtsprechung · Besprochen von Rechtsanwalt Thomas Koll, Fachanwalt für Strafrecht · Stand

Der 4. Strafsenat hat entschieden, dass das Verändern der Bankverbindung in einem übernommenen eBay-Konto und der anschließende plangemäße Gebrauch dieses Kontos nur eine Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 Abs. 1 StGB bilden. Alle Betrugstaten, die über dasselbe manipulierte Konto laufen, stehen deshalb in Tateinheit. Im Schuldspruch fallen dadurch Einzeltaten und Einzelstrafen weg.

Gericht
Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat
Entscheidung
Beschluss vom 21. April 2015
Aktenzeichen
4 StR 422/14
Vorinstanz
LG Paderborn
Normen
§ 269 StGB, § 263 StGB
Fundstellen
HRRS 2015 Nr. 532
Amtlicher Text
bundesgerichtshof.de · rechtsprechung-im-internet.de

Sachverhalt

Die Angeklagten übernahmen arbeitsteilig die eBay-Konten ahnungsloser Nutzer. Sie ersetzten die hinterlegte Bankverbindung durch ein Konto, das sie zuvor unter falschem Namen eröffnet hatten, und boten Elektroartikel an, die sie nicht besaßen. Gutgläubige Käufer zahlten im Voraus und erhielten keine Ware (Rn. 4).

Das Landgericht Paderborn wertete jede einzelne Zahlung als selbstständige Tat des Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten (Rn. 1, 3).

Die Entscheidung

Der Senat bestätigt zunächst den Tatbestand. Durch die Änderung der Kontodaten in den übernommenen Konten und deren täuschende Verwendung haben die Angeklagten § 269 Abs. 1 StGB in den Varianten des Veränderns und des Gebrauchs veränderter Daten verwirklicht (Rn. 6).

Für das Verhältnis dieser Varianten zueinander überträgt der Senat die Grundsätze zu § 267 StGB, weil § 269 Abs. 1 StGB computerspezifische Fälschungsvorgänge am Tatbestand der Urkundenfälschung misst (Rn. 6).

„Verändert der Täter – wie hier – beweiserhebliche Daten und macht er von dieser Veränderung danach plangemäß Gebrauch, so ist insoweit nur von einer Tat auszugehen“

4 StR 422/14, Rn. 6

Daraus folgt die Verbindung der Betrugsfälle über ein Konto (Rn. 6).

„Dies hat zur Folge, dass die Betrugstaten, die durch die täuschende Verwendung der veränderten Kontodaten eines Accounts begangen wurden, zur Tateinheit verbunden werden.“

4 StR 422/14, Rn. 6

Der Senat ändert den Schuldspruch selbst, § 265 StPO steht dem nicht entgegen (Rn. 7). Die Änderung wirkt nach § 357 StPO auch für den Mitangeklagten, der keine Revision mehr führte (Rn. 1). Fünf Einzelstrafen entfallen. Die Gesamtstrafen bleiben, weil der Senat ausschließt, dass das Landgericht auf niedrigere Gesamtstrafen erkannt hätte (Rn. 8).

Anmerkung

Der Beschluss ist kurz, wird aber später aufgegriffen. Der 1. Strafsenat hat Rn. 6 dieses Beschlusses zitiert, als er das Anlegen eines Kundenkontos unter falscher Identität bewertete und zwischen Speichern und Gebrauchen eine Bewertungseinheit annahm (BGH 1 StR 381/22 Rn. 4). Bei der mehrfachen Nutzung von Kundenkonten mit falschen Daten hat er die Bestellungen ebenfalls zur Tateinheit verbunden (BGH 1 StR 67/21 Rn. 4).

Der Senat beruft sich ausdrücklich auf Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 269 Rn. 12. Dort verweist Fischer für das Verhältnis der Begehungsformen auf die Erläuterungen zu § 267 und nennt Tateinheit mit § 263a als häufig und mit § 263 als möglich. Nach Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 269 Rn. 3 misst die Vorschrift computerspezifische Fälschungen an der Urkundenfälschung und verlangt eine urkundengerechte Übertragung der Datenvorgänge. Der Beschluss setzt das konsequent für die Konkurrenzen um.

Tragend ist hier die Änderung der Bankverbindung im Konto. Dass die bloße Anmeldung mit fremden Zugangsdaten noch keine Datenfälschung ist, hat der 2. Strafsenat später ausdrücklich entschieden (BGH 2 StR 192/23 Rn. 17). Wie die Angeklagten an die Zugangsdaten kamen, klärt der Beschluss nicht. Zu § 202a StGB äußert sich der Beschluss nicht.

Für Beschuldigte bedeutet die Entscheidung weniger Taten und weniger Einzelstrafen, wenn mehrere Geschädigte über dasselbe Konto getäuscht wurden. Der Gewinn kann klein bleiben. Hier blieben die Gesamtstrafen unverändert (Rn. 8).

Ansatzpunkte der Verteidigung

  • Prüfen, ob das Urteil jede Zahlung einem bestimmten Konto zuordnet. Laufen mehrere Betrugsfälle über dasselbe veränderte Konto, liegt Tateinheit nahe (Rn. 6, vgl. BGH 1 StR 67/21 Rn. 4).
  • Nimmt das Tatgericht bei einer Serie über ein Konto Tatmehrheit an, ohne die Einheit von Verändern und Gebrauchen zu erörtern, ist das mit der Sachrüge angreifbar. Der Revisionssenat kann den Schuldspruch selbst ändern (Rn. 7).
  • Klären, welche Handlung die Datenfälschung sein soll. Tragend war hier die Änderung der Kontodaten (Rn. 6). Die bloße Anmeldung genügt nicht (BGH 2 StR 192/23 Rn. 17).
  • Nach einer Schuldspruchänderung die Folgen für Einzelstrafen und Gesamtstrafe gesondert prüfen und an die Erstreckung auf Mitangeklagte nach § 357 StPO denken (Rn. 1, 8).

Häufige Fragen

Der BGH hat das Ändern der Bankdaten in einem übernommenen eBay-Konto und die täuschende Verwendung dieses Kontos als Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB gewertet (Rn. 6). Gegenüber den Käufern, die zahlen und keine Ware erhalten, kommt Betrug hinzu. Mehrere Verkäufe über dasselbe Konto bilden eine einzige Tat.

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Tenor und Gründe im Wortlaut

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 17. Juni 2014, auch soweit es den Angeklagten Z. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert,

dass der Angeklagte A. wegen Urkundenfälschung in drei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in vier tateinheitlichen Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in zwei tateinheitlichen Fällen in zwei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit versuchtem Betrug, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Computerbetrug in neun Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug in zwölf Fällen, Verschaffens falscher amtlicher Ausweise sowie Hehlerei

und der Angeklagte Z. wegen Urkundenfälschung in drei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in vier tateinheitlichen Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in zwei tateinheitlichen Fällen in zwei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit versuchtem Betrug sowie Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Computerbetrug in 21 Fällen

schuldig sind.

Die in den Fällen II. 5 bis 7, II. 9 und II. 12 der Urteilsgründe gegen die Angeklagten verhängten Einzelstrafen entfallen.

2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten A. wird verworfen.

3. Der Angeklagte A. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Rn. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Urkundenfälschung in vier Fällen, Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in zehn Fällen, versuchten Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, Computerbetrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in neun Fällen, versuchten Computerbetrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in zwölf Fällen, Verschaffens falscher amtlicher Ausweise und Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten und den nicht (mehr) revidierenden Angeklagten Z. wegen Urkundenfälschung in vier Fällen, Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in zehn Fällen, versuchten Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten und Computerbetrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in 21 Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem anderen rechtskräftigen Urteil nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten A. war der Schuldspruch – nach § 357 Satz 1 StPO auch in Bezug auf den Angeklagten Z. – in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zu berichtigen. Die weiter gehende Revision des Angeklagten A. ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Rn. 2 1. Die Angeklagten sind, wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zu Recht ausgeführt hat, jeweils nur der Urkundenfälschung in drei Fällen schuldig. Das Landgericht hat bei der Tenorierung ersichtlich übersehen, dass es einen Fall der Urkundenfälschung nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hatte. In den Feststellungen zur Sache findet sich dieser Fall nicht mehr. Die Strafbemessung ist hiervon nicht berührt.

Rn. 3 2. Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten in den Fällen II. 4 bis 7, II. 8 und 9 sowie II. 11 und 12 der Urteilsgründe jeweils rechtlich selbstständige Taten des Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten begangen, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Rn. 4 a) Nach den Feststellungen übernahmen („hackten“) die arbeitsteilig zusammenwirkenden Angeklagten den eBay-Account des ahnungslosen S. , änderten die dort angegebenen Daten des Kontos für die Geldeingänge, indem sie die Daten eines Kontos einsetzten, das sie zuvor unter falschem Namen eröffnet hatten und boten über diesen Account ihnen nicht zur Verfügung stehende Elektroartikel an. In vier Fällen (Fälle II. 4 bis 7 der Urteilsgründe) wurden zum Schein angebotene Artikel von gutgläubigen eBay-Nutzern ersteigert, die daraufhin den Kaufpreis auf das angegebene Konto überwiesen, ohne die angebotene Ware zu erhalten. Auf die gleiche Weise veränderten und nutzten die Angeklagten in den Fällen II. 8 und 9 der Urteilsgründe den eBay- Account des ahnungslosen E. und in den Fällen II. 11 und 12 der Urteilsgründe den eBay-Account „h. “ einer unbekannt gebliebenen Person und veranlassten dadurch gutgläubige Nutzer zu Vorauszahlungen auf das jeweils angegebene Konto.

Rn. 5 b) Danach haben sich die Angeklagten in den Fällen II. 4 bis 7 der Urteilsgründe der Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in vier tateinheitlichen Fällen und in den Fällen II. 8 und 9 sowie II. 11 und 12 der Urteilsgründe jeweils der Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Betrug in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gemacht.

Rn. 6 Durch die Änderung der Kontodaten in den „übernommenen“ eBay-Accounts und deren täuschende Verwendung haben die Angeklagten jeweils den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB in den Varianten des Veränderns und des Gebrauchs veränderter Daten verwirklicht. Da § 269 Abs. 1 StGB computerspezifische Fälschungsvorgänge am Tatbestand der Urkundenfälschung misst (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 – 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 266 mwN), kommt es auch für das Verhältnis der Begehungsformen zueinander auf die zu § 267 StGB entwickelten Grundsätze an (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 269 Rn. 12). Verändert der Täter – wie hier – beweiserhebliche Daten und macht er von dieser Veränderung danach plangemäß Gebrauch, so ist insoweit nur von einer Tat auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 – 4 StR 528/13, NJW 2014, 871 Tz. 5; Urteil vom 30. November 1953 – 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 293; jeweils zu § 267 StGB). Dies hat zur Folge, dass die Betrugstaten, die durch die täuschende Verwendung der veränderten Kontodaten eines Accounts begangen wurden, zur Tateinheit verbunden werden.

Rn. 7 3. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 stopp steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte A. gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

Rn. 8 4. Die Schuldspruchänderung führt bei beiden Angeklagten zum Wegfall der in den Fällen II. 5 bis 7, II. 9 und II. 12 verhängten Einzelstrafen von jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe. Die Einzelstrafen von jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe in den Fällen II. 4, II. 8 und II. 11 der Urteilsgründe bleiben insoweit als alleinige Einzelstrafen bestehen. Einer Aufhebung der Gesamtstrafen bedarf es gleichwohl nicht. Denn der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelstrafen (einmal ein Jahr und neun Monate, einmal ein Jahr und ein Monat, einmal ein Jahr, dreimal zehn Monate, achtmal neun Monate, dreimal acht Monate, achtmal sieben Monate, viermal sechs Monate und dreimal fünf Monate Freiheitsstrafe bei dem Angeklagten A. sowie einmal ein Jahr und neun Monate, siebenmal neun Monate, einmal zehn Monate, 19 mal acht Monate und 61 mal sechs Monate Freiheitsstrafe bei dem Angeklagten Z. ) ausschließen, dass das Landgericht auf niedrigere Gesamtstrafen erkannt hätte.

Rn. 9 5. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten A. teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).

Sost-Scheible Cierniak Franke

Bender Quentin

Wortlaut nach der amtlichen Veröffentlichung auf rechtsprechung-im-internet.de (Dokument JURE150008556), abgerufen am 28.09.2026. Gerichtliche Entscheidungen sind amtliche Werke nach § 5 UrhG. Randnummern nach amtlicher Zählung.

Stand September 2026. Allgemeine Information zur Rechtslage, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Kommentarhinweise beziehen sich auf Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015. Spätere Auflagen können abweichen.