Drei Monate IP-Adressen und eine Sicherungsanordnung ohne Richter – was vor der Anhörung auf dem Tisch liegt
Am 7. Oktober hört der Rechtsausschuss Sachverständige zur IP-Adressspeicherung. Was der Entwurf 21/6581 regelt, wie weit das Verfahren ist, was Bundesrat und Bundesregierung wollen und warum die Sicherungsanordnung für die Verteidigung mindestens so wichtig ist wie die Speicherfrist.